Publikation von fokus-Partner Clemens Stegner über geplante Verschärfungen der von der EU für Sanktionsverstöße vorgesehenen Strafen. Erschienen in der DiePresse vom 18.12.2023.
Nach Auswertungen der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds und der OECD zeitigen die EU-Sanktionen gegen Russland Wirkung. Das russische Bruttoinlandsprodukt schrumpfte Schätzungen zufolge im Jahr 2022 um 2,1%. Für das Jahr 2023 gehen die Erwartungen auseinander: Teilweise wird ein Schrumpfen um 2,5% (OECD) oder 0,2% (Weltbank), teilweise aber auch ein Wachstum um 0,7% (IWF) erwartet. Einigkeit besteht
wohl darüber, dass man sich von den weitreichenden EU-Sanktionen mehr erwartet haben dürfte. Die EU sieht eine Ursache in der
mitunter fehlenden Abschreckung vor Sanktionsverstößen. Sie plant daher einheitliche Mindeststandards für Strafen bei Sanktionsbrüchen,
die in vielen Fällen zugleich eine drastische Verschärfung des bisherigen Strafregimes bedeuten würden.
Zum vollständigen Artikel in der DiePresse vom 18.12.2023 (Paywall).